Den 29. Februar gibt es bekanntlich nur alle vier Jahre. Wir nehmen dies als Anlass, um einmal einen Blick in die Schlagzeilen des Tages zu werfen. Was berichten uns die Medien heute?
Abstimmungssonntag
«Die Stimmbürger haben entschieden, dass sie nicht auch noch die Rolle des Parlaments und der Gerichte übernehmen wollen.» Diese Selbstbeschränkung sei «ein Zeichen der Reife und von demokratischer Mündigkeit».
Dies weiss die NZZ zu berichten. Nett, dass unsere Bundesrätin mal eben 40 Prozent des Volkes implizit die „demokratische Mündigkeit“ abspricht. Wie wenn es undemokratisch wäre, den Richtern die Gesetze nach welchen sie zu richten haben vorzuschreiben. Sollen denn die Richter die Gesetze selber machen? Frau Sommaruga wäre es wohl recht. Richtig gut wird es aber erst, wenn wir im Artikel weiterlesen:
Sommaruga rief daher zum Respekt der Mehrheit nicht nur gegenüber der Minderheit der Ausländer auf, sondern auch gegenüber der Minderheit der Initiative-Befürworter.1
Die gute Frau Bundesrätin sollte sich zuerst gleich einmal an der eigenen Nase fassen. Einmal darüber nachdenken, was sie abgestimmt haben, dürften auch die Leute, welche immer davon gesprochen haben, die Durchsetzungsinitiative schaffe ein „Zweiklassenrecht“. Ausländer konnten schon immer mit Landesverweis belegt werden. Ein solches angebliches „Zweiklassenrecht“ gibt es als seit jeher. Künftig werden wir aber nicht ein „Zweiklassenrecht“ haben, das ja ganz selbstverständlich ist, da auch andernorts logischerweise zwischen Staatsbürger und Ausländer unterschieden wird (am Sonntag durfte nämlich kein Mensch ohne schweizer Staatsbürgerschaft abstimmen gehen, die müssen dafür auch nicht ins Militär usw.), nein wir werden ein „Dreiklassenrecht“ haben, das zwischen Inländern, Ausländern der Kategorie A und Ausländern der Kategorie B unterscheiden wird. Ganz nach Ermessen des Richters. De facto haben wir es also sogar mit einer Abschwächung des Bürgerrechts zu tun, weil neu einige Ausländer gleich wie Schweizer behandelt werden.
Nicht vom 29., sondern vom Tag zuvor (aber wir wollen ja nicht so kleinlich sein), ist der Kommentar von Nadine Jürgensen zur „Heiratsstrafe- Initiative“, ebenfalls erschienen in der NZZ.
Das Verdikt gegen die CVP-Initiative ist erfreulicherweise auch ein Sieg für gesellschaftsliberale Kräfte im Land. Im Hinblick auf die parlamentarische Initiative «Ehe für alle» kommt Hoffnung auf, dass die Schweiz auf dem Weg in die Moderne ist. Nun kann das Volk entscheiden, ob die Ehe gleichgeschlechtlichen Paaren offenstehen soll, ohne dass diese Frage mit einer steuerlichen Mogelpackung verknüpft wird.2
Was soll denn nun modern sein? Dass das eine (Heiratsstrafe) nicht mit dem anderen (Ehe ist eine Verbindung zwischen Mann und Frau) verknüpft wird, oder dass das Volk die „Homoehe“ nicht gleich per se verboten hat? Wenn modern sein heisst, dass die Ehe abgeschafft wird, dann nennen wir uns doch gerne Reaktionär.
Hollywood
In der Filmstadt wurden letzte Nacht die Oskars verliehen. Dabei ging es politisch zu und her.
Bei den Oscars handle es sich um «Choice Awards der weissen Leute», erklärte Chris Rock bereits zu Beginn der weltweit übertragenen Show. «Ist Hollywood rassistisch? Da liegen Sie verdammt richtig, es ist rassistisch», führte der 51-Jährige weiter aus. Seine Erklärung: Die Schwarzen seien in den vergangenen Jahrzehnten mehr damit beschäftigt gewesen «vergewaltigt und gelyncht zu werden, als sich darum zu kümmern, wer als bester Kameramann» erkoren werde. Einer von vielen Witzen von Chris Rock, bei dem viele nicht recht wussten, ob sie nun lachen oder weinen sollten.3
Dies meldet uns die Gratiszeitung 20min. Netter Witz, leider berichtet 20min nicht darüber, dass schwarze Männer in den USA die grösste Bedrohung für schwarze Männern sind. Werden doch 9 von 10 ermordeten Schwarzen durch Mitglieder derselben Rasse umgebracht. Aber wen interessiert das schon. Hauptsache man kann auf die bösen Weissen einprügeln, auch wenn deren Einfluss auf Hollywood relativ klein ist. Vielleicht sollte mal wieder ein Schwarzer mit einem Oskar ausgestattet werden, beispielsweise Jamie Foxx, der einst darüber witzelte, dass er in Tarantinos „Django“ all die Weissen umgebracht habe und fragte, wie grossartig dies denn sei.
Donald Trump
Zum Abschluss kommen wir noch zum journalistischen Höhepunkt des Tages. Den liefert uns ebenfalls 20min:
Nach gewaltsamen Zusammenstössen zwischen Anhängern und Gegnern des Ku-Klux-Klan im US-Bundesstaat Kalifornien hat der republikanische Präsidentschaftsbewerber Donald Trump mit Äusserungen über die rassistische Organisation für Aufregung gesorgt.
[…]
Er müsse sich über das Thema Ku-Klux-Klan und andere extremistische Gruppen erst schlau machen, fügte Trump hinzu. Auch eine Distanzierung zum Anführer des Ku-Klux-Klan, David Duke, vermied der Immobilienmagnat.4
Gäbe man sich die Mühe das verlinkte Video anzuschauen, dann würde man herausfinden, dass die ganze Debatte darauf zurück zu führen ist, dass die jüdische Interessengruppe Anti Defamation League (ADL) Donald Trump öffentlich dazu aufgefordert hatte, sich eindeutig von David Duke und seinem Rassismus zu distanzieren, weil dieser gesagt hatte, zu diesem Zeitpunkt gegen Trump zu stimmen, sei Verrat am Erbe (wahrscheinlich der weissen Amerikaner). Übrigens erwähnt der Moderator noch, dass David Duke einmal Grand Wizard (Grosser Hexenmeister) des Klans war. Er hat, im Gegensatz zur Behauptung von 20min, diese Position also nicht mehr inne. Genau genommen ist David Duke seit bald 40 Jahren kein Mitglied des Ku-Klux-Klans mehr! Seine Person steht also nicht mehr in einem direkten Zusammenhang mit dem Klan. Er ist ein Blogger und Autor, der sich für die ethnischen Interessen der europäisch stämmigen Amerikaner einsetzt, in ähnlicher Weise wie die ADL dies für die Juden tut (nur mit viel weniger Geld und weniger Medienpräsenz). Der Moderator fragt dann Trump: „Werden sie David Duke eindeutig verurteilen und sagen, dass sie seine oder die Stimme anderer weisser Rassisten [im Original: „white supremacists“ ist kaum übersetzbar, Rassist trifft es nicht wirklich. Am ehesten; weisse Leute die sich aufgrund ihrer Rasse anderen überlegen fühlen] in diesen Wahlen nicht wollen? Trump sagt dann, dass er David Duke nicht kenne und nicht wisse, was er genau tue, ob er ihn bei den Wahlen unterstütze oder was auch immer. Zudem wisse er nicht, wovon der Moderator eigentlich spreche wenn er von „white supremacists“ rede. Er stelle ihm eine Frage zu Leuten über die er nichts wisse. Der Moderator erklärt dann, es werde von ihm verlangt sich von diesen Gruppen zu distanzieren und zu sagen, er wolle ihre Unterstützung nicht. Trump meint dann erneut, er wisse doch nicht welche Gruppe er meine. Er könne nicht eine Gruppe verurteilen, die er nicht kenne. Er könne ihm ja eine Liste senden mit den Namen der Gruppen, dann könne er sich über sie informieren und eine Meinung bilden. Es ging bei dieser Frage also nicht explizit um den Klan, sondern allgemein um sogenannte „white supremacist“ Gruppen. Daraufhin sagt der Moderator, er rede von David Duke und dem Ku-Klux-Klan. Worauf Trump sich wiederholt, er kenne David Duke nicht und habe ihn wohl noch nie getroffen und er wisse nichts über ihn. Dann wechselt der Moderator das Thema. Also war die Aussage Trumps, er wisse nichts über David Duke und sogenannte „white supremacy“ Gruppen, respektive, er wisse nicht wen den Moderator nun meint und nicht er kenne den Ku-Klux-Klan nicht. Er hat sich über den Klan überhaupt nicht geäussert.
Fakt ist, Trump ist nicht über das Stöckchen gesprungen das eine jüdische Interessengruppe (hier braucht man den Terminus „jewish supremacists“ nie…) ihm hinhielt. Das macht Journalisten offenbar genug konfus, um seine Aussagen verzerrt darzustellen.
Damit soll Schluss sein mit unserem Blick in die Tagespresse. Um unsere Nerven zu schonen, werden wir wohl erst im nächsten Schaltjahr wieder einen eingehenderen Blick in die Tages-presse werfen.
1http://www.nzz.ch/sommaruga-ein-zeichen-der-reife-1.18703185
2http://www.nzz.ch/schweiz/auf-dem-weg-in-die-moderne-1.18703033
3http://www.20min.ch/people/international/story/Und-der-Sieger-ist—–die-Message–23873255
4http://www.20min.ch/ausland/news/story/Trump-distanziert-sich-nicht-vom-Ku-Klux-Klan-19913922