Wer dieser Tage Zeitung liest oder politische Talkshows verfolgt, kommt aus dem Staunen nicht mehr raus. Wo immer sozialdemokratische Politiker auftauchen, reden sie davon, dass die Wirtschaft mehr Zuwanderung brauche. Die SP, ansonsten nicht gerade dafür bekannt, eine wirtschaftsfreundliche Politik zu betreiben, überholt die FDP gerade darin, für die Unternehmer in der Schweiz möglichst liberale Gesetze zu schaffen. Es ist für die Genossen ganz offensichtlich völlig in Ordnung, wenn nur noch die Unternehmer bestimmen, wer in unser Land einwandert und wer nicht. Da können in Branchen, welche eine beinahe zweistellige Arbeitslosigkeit aufweisen wie das Gastronomiewesen, munter weiter Leute einwandern und die schon hier Arbeitstätigen um Stellen und Lohnprozente konkurrieren. Alles mit dem Segen der Arbeiterpartei. Sie machen sich sogar noch die Argumentation der Arbeitgeber zu Eigen, dass die hohen Arbeitslosenzahlen in der Branche nur saisonal bedingt sind. Auch da reibt man sich die Augen. Damit man sich nicht gegen Zuwanderung aussprechen muss, ist es für die linken Politiker sogar völlig in Ordnung, wenn einzelne Unternehmer Arbeiter in der Saison anstellen, von ihnen profitieren und diese in der Nebensaison von der Allgemeinheit aushalten lassen, welche die Sozialsysteme mitträgt. Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren; Sozialpolitik à la Sozialdemokratie.
Die Linke wirft der SVP zudem vor, mit ihrem starren Bevölkerungsdeckel die AHV zu gefährden, da ja nun die Boomer in die Rente kämen und überhaupt, die demographische Entwicklung würde von der SVP ja sowieso komplett ignoriert. Das stimmt! Die demographische Entwicklung wird von allen Parteien seit Jahrzehnten komplett ignoriert. Von grün über Mitte bis zu den meisten Konservativen. Und auch von der SP, oder denken Sie, die Einwanderer von heute werden nie Rente beziehen?
Der Geburtenmangel in diesem Land ist nicht erst seit gestern ein Problem, sondern schon seit den 70er Jahren des 20. Jahrhundert. Und dies bringt uns zum Kern des Themas. Interessiert sich eigentlich noch irgendjemand an massgebender Stelle für die Schweiz und die Schweizer? Oder geht es hier nur noch um eine GmbH, die Schweiz GmbH, welche irgendwie am Laufen gehalten werden muss? Ist dieses Land nicht mehr viel mehr als ein Wirtschaftsstandort? Eine Verwaltungseinheit, in der irgendwie der Verkehr geregelt werden muss, Wohnsituationen gelöst werden müssen, Essen verteilt und Dienstleistungen an den Mann gebracht werden müssen? Dieser Eindruck kann freilich entstehen. Selbst bei vielen SVPlern ist im Abstimmungskampf oft nur noch die Rede von einer amorphen „Bevölkerung“. Das Wort „Volk“ scheint auch aus dem SVP-Jargon weitestgehend gestrichen zu sein. Wir wollen hier nicht unterstellen, dass in den Reihen der SVP nur noch Verwalter vorhanden sind. Es gibt bestimmt noch viele, denen das Schweizervolk am Herzen liegt. Solche Leute dürfte es in allen Parteien noch in mehr oder weniger grosser Häufung geben. Aber zu sagen getraut es sich offenbar niemand mehr. Wann nämlich immer die Rede davon ist, dass das Schweizervolk aussterben wird, wenn es keine Einwanderung mehr gäbe, müsste nämlich dahingehend interveniert werden, dass das Schweizervolk bei diesen fatalen Geburtenraten so oder so aussterben wird. Bei der stattfindenden Masseneinwanderung zusätzlich aber noch je länger je mehr demografisch – und Einbürgerungen sei Dank – auch politisch an die Wand gedrückt wird. Und hier müssten sich alle einmal ehrlich machen, hin stehen und sagen, ob sie das Volk, für welches dieser Staat gegründet wurde, überhaupt noch für ein nennenswertes Subjekt der ganzen Geschichte halten, oder ob es ihnen nur um das Verwalten der Schweiz GmbH geht. Die Linke wird natürlich über weite Strecken sagen, dass ja aus jedem Einwanderer ein Schweizer werden kann. Am liebsten wohl gleich bei Grenzübertritt, spätestens aber nach 5 Jahren Wohndauer im Land. Das ist wenigstens ehrlich. Sie geben offen zu, dass sie eine Ersetzungsmigration wollen und nichts um die ethnokulturellen Einheiten geben, welche die viersprachige Schweiz ausmachen. Aber was ist mit den anderen? Seit Corona sind die Geburtenraten im Sturzflug. Im Jahr 2021 sind die Geburtenraten noch gestiegen, weil einige Leute offenbar bemerkt haben, dass die Person, die nebenan auf dem Sofa sitzt, auf Dauer vielleicht doch spannender ist als das Netflix-Hirnwaschprogramm. Aber danach sacken die Zahlen ab und dies nicht nur um die Kinder die 2021 mehr zur Welt kamen. Mittlerweile schreiben wir 2026 und eine Erholung ist nicht in Sicht. Bis auf ein paar Impfskeptiker scheint es niemanden gross zu kümmern.
Nächsten Sonntag gibt es die Chance, in Sachen Einwanderung eine Schubumkehr einzuleiten. Wir werden sehen, ob die Chance wahrgenommen wird, die Einwanderung zu verlangsamen. Entgegen den Unkenrufen der Gegner stimmt es nämlich überhaupt nicht, dass die Initiative einen Einwanderungsstopp zur Folge hätte, was aber eigentlich das Notwendige wäre. Denn nach wie vor könnten eine Million Menschen in die Schweiz einwandern, bevor der Bevölkerungsplafond erreicht ist. Klar ist aber auch, dass man die Einwanderung nicht von heute auf morgen abstellen kann. Aber man kann sie verlangsamen und irgendwann umkehren. Die Frage ist nur, inwiefern solche Volksbegehren überhaupt noch eine Chance auf Annahme haben. Denn seit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative 2014 haben rechnerisch fast eine halbe Million Menschen den Schweizer-Pass und somit das Stimmrecht bekommen, welche dieses zum Zeitpunkt der Initiative noch nicht hatten (lässt man das Alter aussen vor). Man weiss auch, dass Eingebürgerte in Migrationsfragen im Schnitt weniger restriktiv sind als autochthone Schweizer. Die politische Gestaltungsvielfalt entgleitet jenen Schweizern, welche schon etwas länger hier sind, wie eine deutsche Kanzlerin die Einwanderung beschönigend auszudrücken pflegte, in diesem Bereich also je länger je mehr.
Die dringendste Frage die gelöst werden müsste, wenn man das Gesicht dieses Landes nicht komplett verändern will, wäre also, wie kann man die Geburtenrate wieder anheben und den Geburtenüberschuss abfedern, welcher sich nun in Richtung Ruhestand bewegt, bei gleichzeitiger Umkehr der Migrationsströme. Dazu gäbe es durchaus Lösungen, wenn man sie denn finden will. (Und bevor jemand sagt, dass der zweite Teil amoralisch sei, dem sei gesagt: es wandern Jahr für Jahr auch etwa 80.000 Ausländer aus der Schweiz aus. Remigration ist also möglich und wird jährlich zehntausendfach praktiziert.) Ein erster Schritt Richtung Stabilisierung der heimischen Bevölkerung wäre vielleicht, wenn man die Altersvorsorge wieder mehr ans Kinderhaben koppeln würde. De jure ist es bei uns nicht mehr so, dass die Altersvorsorge von den Kindern abhängt, de facto sehr wohl, wie jetzt im Abstimmungskampf gerade von linker und liberaler Seite kolportiert wird. Man könnte also beispielsweise die AHV-Beiträge von Kinderlosen anheben, um allfällige Finanzierungslücken zu schliessen helfen. Jedem ist sein Lebensentwurf freigestellt. Aber jeder Lebensentwurf hat Kosten und wer keine künftigen Beitragszahler zeugt und aufzieht, soll seinen Beitrag zum Schliessen der Lücke wenigsten finanziell abfedern helfen. Zudem könnte man auch das Rentenalter anheben. Diese Massnahme mag unpopulär sein, aber sie ist am Ende notwendig. Man betrachte nur einmal die Lebenserwartung der Menschen nach dem 2. Weltkrieg, also zum Zeitpunkt der Einführung der AHV und heute. Zudem sind 65-jähirge heute oftmals viel gesünder als noch vor 80 Jahren und viele von ihnen sind auch gewillt, weiter zu arbeiten. Weitere Massnahmen können bei der Technisierung und Digitalisierung getroffen werden. KI kann auch helfen, die notwendigen Arbeitskräfte zu reduzieren. Japan, das übrigens bei einer schrumpfenden Bevölkerung mehr Wirtschaftswachstum als die Schweiz hat, könnte hier als Vorbild dienen. Man muss nur wollen. Japan ist ein sehr einwanderungskritisches Land, sieht aber aufgrund demographischer Probleme mittlerweile auch die Notwendigkeit für eine offenere Einwanderung. Nur ist dort die Voraussetzung, dass man die Sprache können, eine benötigte Qualifikation mitbringen und das Land nach ein paar Jahren wieder verlassen muss. Die Japaner sehen keinen Grund ein Schneeballsystem einzuführen, das eine Einwanderungslawine auslöst. Der japanische Charakter des Landes steht dort nicht zur Diskussion.
Es gibt also keinen Grund anzunehmen, dass Einwanderung ein Naturgesetz ist, gegen welches man sich nicht auflehnen kann. Einwanderung soll mit politischen Prozessen geregelt werden. Es wird Zeit, dass sich das Schweizervolk das Recht wieder zurücknimmt, um die Einwanderung selber zu regeln, statt sie nur einer einzelnen Interessengruppe zu überlassen, den Arbeitgebern nämlich. An einer geregelten Zu- und Abwanderung ist nichts unmoralisch. Im Gegenteil gehörte die Einwanderungspraxis sowieso schon lange überdacht. Vor der Einführung der Personenfreizügigkeit hiess es, es kämen etwa 8‘000-10‘000 Personen pro Jahr. Jetzt kommt das Zehnfache, nämlich 80‘000 bis 100‘000 und die Gegner reden von einem Chaos das ausbrechen würde, wenn diese Zahl auf etwa 40‘000 reduziert würde. Das ist immer noch vier bis fünfmal mehr als dem Volk vorgegaukelt wurde und der angebliche Fachkräftemangel ist noch immer nicht behoben. Wen verwundert es? Die vielzitierten ausländischen Ärzte behandeln auch viele ausländische Patienten in unseren Spitälern. Es ist aber nicht Aufgabe des Schweizer-Staates Ausländern die Möglichkeit zu geben Ausländer zu beschäftigen.
Die Bundesverfassung wurde laut Präambel den Schweizern vom Schweizervolk und den Kantonen gegeben. Die Pflicht der Politik ist der Schutz des Schweizervolkes. Wenn das Schweizervolk im Rahmen der geltenden Gesetze aufgelöst wird, dann haben diese Gesetze ihre Legitimation verloren und gehören abgeschafft oder geändert. Besser heute als morgen.